Satzung


Satzung des Ärztenetzes Dreiländereck

§ 1 Name und Sitz

Name: Ärztenetz Dreiländereck
Sitz: Lörrach

Der Verein »Ärztenetz Dreiländereck« soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach der Eintragung den Namenszusatz »e.V.« führen.

 

§ 2 Aufgabe und Zweck

  1. Der Verein dient der Vertretung und Wahrung der Interessen der im Ärztenetz vertretenen Haus- und Fachärzte.
  2. Der Verein unterstützt Maßnahmen, die die Entwicklung und Umsetzung einer optimierten fachübergreifenden kollegialen Zusammenarbeit der Vereinsmitglieder von Haus- und Fachärzten im Kreis Lörrach und grenznaher Umgebung fördern.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Das Ärztenetz Dreiländereck hat

  • ordentliche Mitglieder
  • außerordentliche Mitglieder
  1. Ordentliches Mitglied kann jede/r niedergelassene Ärztin/Arzt im Einzugsgebiet des Landkreises Lörrach und der Grenzregion Basel und Hüningen werden. Die Mitgliedschaft ist bei einem Mitglied des Vorstandes schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch schriftliche Mitteilung. Nur ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt.
  2. Die außerordentliche Mitgliedschaft weiterer Ärzte/Personen ist möglich. Die außerordentliche Mitgliedschaft ist bei einem Mitglied des Vorstandes schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch schriftliche Mitteilung.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss (s. Punkte 5). Die Austrittserklärung muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgen mit einer Frist von sechs Wochen zum Jahresende. Ausscheidende Mitglieder haben kein Anrecht auf Vermögen des Ärztenetzes.
  4. Ein Mitglied wird ausgeschlossen, wenn es den Interessen des Ärztenetzes schadet oder es über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus trotz zweimaliger Aufforderung seiner Beitragsverpflichtung nicht nachkommt. Der Vorstand kann weitere Ausschlusskriterien im Rahmen der Geschäftsordnung festlegen.
  5. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Mitteilung der Ausschlussgründe Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Gleichzeit wird die Schlichtungsstelle (Ombudsmann) angerufen. Falls es dennoch innerhalb von 6 Wochen zu keinem Einvernehmen kommt, ist der Beschluss schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden. Er gilt am dritten Werktag nach Absendung als zugegangen, wenn das Mitglied nicht den späteren Zugang nachweist. Von diesem Tag an bis zur nächsten Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Auf der nächsten anberaumten ordentlichen Mitgliederversammlung befindet diese über den Ausschluss.

 

§ 4 Organe

Das Ärztenetz Dreiländereck hat folgende Organe:

  • Vorstand
  • Mitgliederversammlung
  • Kassenprüfer

 

§ 5 Vorstand

  1. Den Vorstand bilden 1. der Vorsitzende, 2. der stellvertretende Vorsitzende, 3. der Kassenwart, 4. ein Hausarzt-Vertreter, 5. ein Facharzt-Vertreter und 6. ein Schriftführer.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt, auf Antrag eines Mitgliedes in geheimer Wahl. Näheres regelt die Geschäfts- oder Wahlordnung. Beim Ausscheiden des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters erfolgt Neuwahl in der darauf folgenden Wahlversammlung.
  3. Der Vorstand stimmt ab mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der/die 1. Vorsitzende und bei dessen/deren Abwesenheit der/die stellvertretende Vorsitzende. Stimmberechtigt sind nur gewählte Vorstandsmitglieder.
  4. Die Einladung zu einer Wahlversammlung muss spätestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich erfolgen. Sind Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender ausgeschieden, wählt der Restvorstand einen kommissarischen Vorsitzenden.
  5. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre, er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.

 

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins gemäß § 2 dieser Satzung. Er gibt sich und der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung.
  2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung.
  3. Er kann Sachverständige, Ausschüsse und Arbeitskreise berufen.
  4. Er kann einen Geschäftsführer benennen.
  5. Er kann Beisitzer bestimmen.
  6. Er legt den Haushaltsplan vor und schlägt die Beitragsstruktur vor.
  7. Sämtliche Mittel und Aktivitäten des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke eingesetzt werden.
  8. Der Vorstand bestimmt einen Ombudsmann.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. An der Mitgliederversammlung nehmen alle Mitglieder teil.
  2. Die Mitgliederversammlung wird mindestens jährlich vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.
  3. Alle zwei Jahre findet die Mitgliederversammlung als Wahlversammlung statt mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch auf schriftlichen Wunsch unter Angabe des Zwecks und der Gründe von 25% der ordentlichen Mitglieder mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen werden.
  5. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl der Vorstandsmitglieder in getrennten, auf Antrag eines Mitglieds geheimen Wahlgängen.
  2. Vorstandsmitglieder werden gemäß der bestehenden Wahlordnung alle 2 Jahre gewählt.
  3. Bestätigung des Ombudsmannes mit einfacher Mehrheit.
  4. Entgegennahme und Beratung des Rechenschaftsberichtes des Vorsitzenden und Entlastung des Vorstandes.
  5. Entgegennahme des Finanzberichtes des Kassenwartes und der Kassenprüfer.
  6. Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.
  7. Diskussion und Beschlussfassung über berufspolitische, wirtschaftliche und medizinische Ziele des Netzes.
  8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen. Satzungsänderungen sind nur mit 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten möglich, dabei müssen mindestens 50% aller ordentlichen Mitglieder anwesend sein.

 

§ 9 Vertretung

Das Ärztenetz Dreiländereck wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter vertreten.

 

§ 10 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 11 Auflösung

  1. Der Verein besteht auch nach Ausscheiden einzelner Mitglieder fort.
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen der erschienen ordentlichen Mitglieder erfolgen.
  3. Für die Abwicklung der zum Zeitpunkt der Auflösung noch anstehenden Geschäfte ernennt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.4. Nach der Auflösung obliegt dem vertretungsberechtigten Vorstand die Abwicklung des Vereinsvermögens in entsprechender Anwendung der §§ 47 ff. BGB.

 

§ 12 Datenschutz

  1. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.
  2. Der Verein ist berechtigt, die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Daten seiner Mitglieder und der für diese tätigen Personen elektronisch zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
  3. Die Weitergabe netzinterner Daten an Dritte bedarf der Zustimmung des Vorstandes.

 

§ 13 Haftung

  1. Die Haftung des Vereins, der Vorstandsmitglieder sowie der im Rahmen der Tätigkeit des Vereins eingesetzten Erfüllungsgehilfen gegenüber Mitgliedern beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
  2. Der Verein ist gegenüber Vorstandsmitgliedern dazu verpflichtet, diese von allen gegen sie gerichteten Ansprüchen, die in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Verein stehen, freizustellen, soweit die Ansprüche nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des jeweiligen Vorstandsmitglieds beruhen.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Ist eine oder wird eine in dieser Satzung enthaltene Bestimmung unwirksam, so bleibt der übrige Teil der Satzung hiervon unberührt.
  2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vereins und dem von ihm verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.

 

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister am Amtsgericht Lörrach in Kraft.

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